Schock für Bautzner Politiker – NPD stellt Marco Wruck als Direktkandidaten für die Bundestagwahl auf

Ein Schock für die etablierten Politiker in Bautzen. Nach ständigen Skandalen in der Vergangenheit [1] stellt die Bautzner NPD Marco Wruck als Direktkandidaten für die Bundestagwahl im Wahlkreis 156 auf. Nun fehlen dem NPD Kreisvorsitzenden lediglich 200 Unterschriften, um auf dem Wahlzettel zu stehen. Wruck kündigt an, umgehend mit Sammlung der benötigten Unterschriften zu beginnen.

Pressemitteilung der NPD Bautzen

Marco Wruck erklärte zu seiner Wahl:

„Ich freue mich auf die Herausforderung der nächsten Monate bis zur Bundestagswahl, die ich auch dazu nutzen möchte, mich – als noch relativ neues Gesicht der NPD im Landkreis Bautzen – den Bürgern vorzustellen und zu zeigen, dass die NPD vor Ort aktiv und eine Partei zum ,Anfassen‘ ist. Dazu werde ich sowohl die nun umgehend beginnende Sammlung der Unterstützungsunterschriften als auch den eigentlichen Wahlkampf nutzen.

Mir ist es wichtig, klare Kante zu zeigen und dabei weiterhin, ohne Berührungsängste, offen für Gespräche mit denjenigen zu sein, die zum ernsthaften Dialog bereit sind. Meine Positionen habe ich bereits in der Vergangenheit mehrfach deutlich gemacht: Das politische Puppentheater im Berliner Regierungszirkus muss beendet und die Überfremdung gestoppt werden. Unser Landkreis braucht klare Regeln und Konsequenzen im Umgang mit sogenannten Flüchtlingen, denn gerade die Vorgänge in der Bautzner Innenstadt im Herbst letzten Jahres haben gezeigt, wie wichtig eine harte Hand gegenüber diesem Klientel ist. Wer sein Gastrecht derart missbraucht, hat in Deutschland nichts zu suchen und muss umgehend ausgewiesen werden.

Ich werde den Verantwortlichen genau auf die Finger schauen und mich vor allem für diejenigen Bürger unseres Landkreises einsetzen, die von der sozialen Schieflage durch die Bevorteilung von sogenannten Asylbewerbern betroffen sind. Deutsches Geld muss zuerst für deutsche Interessen eingesetzt werden, dies sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein!“

 

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Bautzen – DIE LINKE erneuert Kritik an Landrat und Oberbürgermeister

Vor wenigen Tagen wurden Mitglieder der Linksjugend in Bautzen von anscheinend „vermummten Neonazis“ attackiert. Heiko Kosel veröffentlichte deshalb über das BPP folgende Erklärung.

Heiko Kosel, Bautzener Landtagsabgeordneter der Linksfraktion, erklärt:

Die Gespräche des Bautzener Landrats Michael Harig (CDU) und des Bautzener Oberbürgermeisters Alexander Ahrens mit Vertretern der extremen Rechten haben nichts gebracht. Das beweist dieser Vorfall zur Genüge. Kein Mitglied der rechten Szene von Bautzen kann für Gewaltfreiheit garantieren. Das Hoffen auf Diplomatie ist gescheitert. Die unberechenbare Aggression der Nazis richtet sich nicht nur gegen Ausländer, sondern gegen alle, die anders denken, aussehen, lieben oder sprechen. Es ist an der Zeit, dass sich die „Mitte der Stadtgesellschaft“ in Bautzen stärker gegen die Nazistrukturen in unserer Stadt engagiert.

Der Kreisvorsitzende der NPD, Marco Wruck, welcher seit Wochen von verschiedenen Medien als Wortführer der rechten Szene denuziert wird, hat sich zum „Schnellschuß“ der Linken geäußert:

In der Demokratie muss es möglich sein, ein konstruktives Gespräch unter Vertretern unterschiedlicher politischer Auffassungen zu führen, so wie ich es mit dem Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens  und Landrat Michael Harig geführt habe, deshalb werde ich im Interesse unserer Bürger weiterhin den Kontakt zu den Verantwortlichen des Kreises und der Stadt aufrechterhalten.

Ich möchte betonen, dass hier bisher keine Täter ermittelt wurden. Weiter verweise ich auf den Pressebericht der Polizei Bautzen. Demnach waren mehrere alkoholisierte Linke in der Innenstadt und haben „rumgepöbelt“. Das dieses Fehlverhalten letztendlich zur Eskalation geführt hat, wird von Herrn Kosel nicht erwähnt.

Demonstrationsverbot – NPD reicht Klage ein

Die Nationaldemokraten veröffentlichten heute in den sozialen Medien eine entsprechende Meldung

Die NPD nimmt Verbot in Köln nicht hin und reicht Klage ein

Die NPD hat gegen die gestern erlassene Verbotsverfügung des Polizeipräsidiums Köln mit Datum von heutigen Tag Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht eingereicht. Die Planungen am Silvestertag in Köln mit dem Thema „Wenn eine Armlänge Abstand nicht mehr ausreicht“ für die Bewegungsfreiheit unserer Frauen ohne Angst vor sexuellen Übergriffen zu demonstrieren gehen unvermindert weiter. Nach derzeitigen Stand darf erwartet werden, dass die freiheitseinschränkende Verfügung des Polizeipräsidiums Köln aufgehoben wird.

Die Verbotsgründe beruhen auf einem vermuteten Einsatz von Pyrotechnik gegen die nationale Versammlung. Angesichts des Großaufgebots der Polizei mit 1.500 Einsatzkräften, sowie weiterer Ordnungskräfte und privater Security erscheint eine solche Begründung wenig fantasiereich. Es darf vermutet werden, dass die Gegend um den Kölner Hauptbahnhof am Silvestertag zu den sichersten Plätzen Nordrhein-Westfalens gezählt werden darf. Wenn es der Staatsmacht nicht mehr möglich ist eine politische Versammlung kleineren Umfanges zu schützen, muss man sich die Frage stellen, wen diese Polizeikräfte dann überhaupt noch schützen können.

Von dem Bisherigen ganz abgesehen, muss es in einem liberalen Rechtsstaat und einer so weltoffenen Stadt wie Köln möglich sein, auch am Silvestertag eine friedliche Kundgebung durchzuführen, die gerade an die skandalösen Vorkommnisse des Vorjahres erinnern möchte und davor warnen will, wohin die falsch verstandene Toleranz mit Asylforderern führt. Man darf vermuten, dass die Verbotsverfügung des Polizeipräsidenten nicht nach rechtlichen oder sicherheitsrelevanten Kriterien erfolgte, sondern mal wieder eine politische Entscheidung gewesen ist, um eine unerwünschte nationale Oppositionspartei an diesem Tag aus der Öffentlichkeit zu verbannen.

Dafür spricht u.a. auch die ausgesprochene Kooperationsbereitschaft der NPD in Bezug auf Zeit und Ort. So war die Versammlungsleiterin dem Polizeistab sehr weit entgegengekommen und hat Bereitschaft signalisiert, ihre Veranstaltung auf dem Breslauer Platz (Rückseite des Hauptbahnhofs) in einem vorgelagerten Zeitrahmen von 19:00 Uhr bis 22:00 Uhr durchzuführen. Aber nein, eine Veranstaltung deutscher Nationalisten darf nicht stattfinden, während Asylanten ein Konzert auf dem Dom abhalten dürfen.

Nach unserem Dafürhalten ist die wenig substantiierte Verbotsverfügung rechtswidrig. Die NPD geht davon aus, dass das Verwaltungsgericht zu ihren Gunsten entscheiden wird und die Veranstaltung stattfindet.