131.000 von 153.000 Asylbewerber ohne Ausweise

 

Der Großteil der abgelehnten, aber geduldeten Asylbewerber hat keine Ausweispapiere. Das trifft nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) auf 131 000 der 153 000 Geduldeten zu.
Herrmann beruft sich auf das Ausländerzentralregister.

Wie das Bundesinnenministerium am Sonntag bestätigte, sind darunter sogar 62 Gefährder. Insgesamt gehen die Sicherheitsbehörden von 550 Gefährdern aus, davon 224 mit ausländischer Staatsangehörigkeit.

Bautzen – Oberbürgermeister kündigt ein Alkoholverbot für minderjährige Flüchtlinge an

Wie der Oberbürgermeister versucht, das Image seiner Stadt zu korrigieren

Seine Aufgabe als Oberbürgermeister sei es, mit allen ins Gespräch zu kommen, sagt Alexander Ahrens – unabhängig von Nationalität und politischer Einstellung.

Weiter schilderte Ahrens Verhältnisse, kündigte Lösungen an, die Anstellung eines Streetworkers etwa, und rechtfertigte Sanktionen gegen Flüchtlinge, darunter ein Alkoholverbot. Auch sein Gesprächsangebot an den NPD-Kreischef Marco Wruck und die Betreiber rechter Webseiten verteidigte er.

Ein Alkoholverbot für minderjährige Asylbewerber hatte vorab auch der NPD Kreisvorsitzende gefordert. Zumindest in diesem Punkt scheinen sich Ahrens und Wruck einig zu sein. Es bleibt abzuwarten, ob auch die von Wruck geforderten altersgerechten Ausgangszeiten für Asylbewerber auf offene Ohren stoßen werden.

Deutschland übernimmt immer mehr Asylbewerber

Mitte November kam aus Italien ein Flug mit 187 Asylbewerbern an. Ende November reisten 212 Personen aus Griechenland ein, am 15. Dezember landete ein weiterer Flug mit 232 Personen.

„Es geht im nächsten Jahr mit den Flügen weiter“, teilte das Ministerium mit. „Das Ziel ist, dass künftig auch Einreisen von bis zu 1000 Personen monatlich realisiert werden können.“

Straffällige Flüchtlinge – Was passiert mit Flüchtlingen vor Gericht?

Wie mit den mutmaßlichen Tätern von der Schönleinstraße nach einer Verurteilung umgeht, hängt vor allem von deren Status ab.

Der aktuelle Status der sieben Flüchtlinge, die auf dem U-Bahnhof Schönleinstraße einen Obdachlosen angezündet haben sollen, beziehungsweise daran beteiligt gewesen sein sollen, ist geklärt: Sie sitzen in Untersuchungshaft, Vorwurf: versuchter Mord. Aber nun stellen sich andere Fragen. Zum Beispiel: Können diese Flüchtlinge, sechs davon aus Syrien, einer aus Libyen, abgeschoben werden? Können sie, auch wenn sie verurteilt werden sollten, ihre Familien nachholen? Und gibt es eine Besonderheit bei der Frage nach der Abschiebung, weil einige von ihnen minderjährig sind?

Auch verurteilte Täter werden nicht automatisch abgeschoben

Grundsätzlich gilt: Das Strafrecht ist völlig unabhängig vom Ausländer- und Asylrecht. „Eine Abschiebung ist keine Ersatzstrafe“, sagt ein erfahrener Verwaltungsjurist. Das bedeutet, dass die mutmaßlichen Täter nicht automatisch abgeschoben werden. Seinen Schutz als anerkannter Flüchtling oder als Person, die subsidiären Schutz genießt, kann ein verurteilter Straftäter aufgrund seiner kriminellen Vergangenheit nur verlieren, wenn er zu mindestens drei Jahren Haft verurteilt wurde.

In so einem Fall wird automatisch das Bundesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (Bamf) eingeschaltet. Es muss laut Gesetz den Status des Täters widerrufen, da hat es gar keinen Spielraum. Der verliert damit seine Position als Flüchtling oder seinen subsidiären Schutz. Allerdings kann er dagegen klagen.

Sollte er diesen Prozess verlieren, bedeutet dies keineswegs eine automatische Abschiebung. Die Frage, ob er in Deutschland bleiben kann, hängt von seinem Herkunftsland ab. „Niemand wird in einen Folterstaat abgeschoben“, sagt der Verwaltungsjurist.

Im Fall Syrien bedeutet dies, dass jemand, der aus diesem Land stammt, auf keinen Fall abgeschoben wird, weder aus der Haft heraus noch nach der Entlassung aus dem Gefängnis. Zumindest dann nicht, wenn die Lage in seiner Heimat nach wie vor so gefährlich ist wie jetzt. Der Täter muss seine Haft dann in Deutschland absitzen. Möglich ist allerdings, dass der Täter nach der Entlassung lediglich noch eine Duldung besitzt. Damit kann er abgeschoben werden, sobald sich die Situation in seinem Heimatland so weit gebessert hat, dass dort nicht generell Gefahr für Leib und Leben besteht. „Für Erwachsene gilt bei diesen Punkten die gleiche Regelung wie bei Personen, die als Minderjährige verurteilt werden“, sagt der Verwaltungsjurist. Es gibt keinen Bonus für Minderjährige. Im Fall Libyen ist die Sachlage nicht ganz so klar. Libyen gilt nicht automatisch als Bürgerkriegsland. Wie allerdings die Lage sowohl in Syrien wie auch in Libyen in einigen Jahren aussieht, weiß natürlich niemand.

Derzeit ist öffentlich unklar, welchen Status im Einzelnen die mutmaßlichen Täter vom U-Bahnhof Schönleinstraße haben. Davon hängt aber die Frage ab, ob sie, grundsätzlich, die Möglichkeit haben, ihre Familie nachzuholen. Wenn jemand einen subsidiären Schutz genießt, dann hat er erstmal die Sicherheit, dass er ein Jahr lang in Deutschland bleiben darf und entsprechende soziale Unterstützung genießt. Allerdings bedeutet das auch, dass er seine Familie nicht nachholen darf. Für alleinreisende Minderjährige ist das ein wichtiger Punkt. Diese Regelung gilt vorerst bis zum März 2018. Dieser subsidiäre Schutz kann um ein Jahr verlängert werden.

Das Verwaltungsgericht Berlin versinkt derzeit aber unter einer Flut von Klagen, mit denen Flüchtlinge erreichen wollen, dass sie einen besseren Schutz als den subsidiären erhalten. Sie wollen als Flüchtlinge anerkannt werden. Ein Flüchtling ist einem anerkannten Asylbewerber gleichgestellt. Jemand, der einen Status als Flüchtling besitzt, hat vor allem zwei Vorteile gegenüber dem subsidiären Schutz. Er kann sicher sein, dass er drei Jahre in Deutschland bleiben darf. Und er hat die Möglichkeit, seine Familie nachzuholen.

Quelle: Tagesspiegel

Keine Geldauszahlung – Betrunkener Asylbewerber randaliert

Ein betrunkener 38-jähriger Asylbewerber hat im Wohnheim in der Albertviller Straße in Winnenden versucht, mit Bürostühlen ein Fensterglas zu zertrümmern.

Die Polizei kam, woraufhin sich herausstellte, dass der betrunkene Algerier in Wut geraten war, weil an diesem Tag keine Geldauszahlung des Sozialdienstes anstand. Der laut Polizei „stark betrunkene“ Mann nüchterte in Polizeigewahrsam aus.

Abgelehnter Asylbewerber begrapscht 15-Jährige vor Kirche

Sturzbetrunken umklammerte er ein Mädchen und fasste ihr an die Brüste. Ein 26-Jähriger Asylbewerber stand in Menden vor Gericht.

Lendringsen.   Sturzbetrunken umklammerte er ein Mädchen und fasste ihr an die Brüste. Ein 26-Jähriger Asylbewerber stand in Menden vor Gericht. Mehr zum Fall:

Ist eine 15-jährige Lendringserin im Park vor der evangelischen Kirche nur ganz knapp einer Vergewaltigung entgangen? Darauf gab es auch vor dem Schöffengericht keine klare Antwort. Der 26-jährige Angeklagte räumte aber eine sexuelle Nötigung ein. Er gab zu, das Mädchen volltrunken angegrapscht zu haben.

Die Schülerin hatte am 17. Juni auf einer Bank in dem Park aus ihren Freund gewartet. Gegen 19.20 Uhr war der 26-Jährige mit einer Gruppe aus Freunden vorbeigekommen. Die anderen gingen weiter. „Er hat sich direkt zu mir gesetzt und mir an die Brust gefasst“, sagt das Mädchen. „Er hat mich auch abgeküsst. Ich habe ihm gesagt, dass ich das nicht will.“ Erst nach einiger Zeit war es dem Mädchen gelungen, sich aus der Umklammerung zu lösen. Der Mann habe sie erneut gepackt sei dann aber von der Bank auf den Boden gekippt. „Man hat gemerkt, dass er voll besoffen war.“ Das Mädchen konnte wegrennen und lief ihrem Freund in die Arme.

Täter nicht an Alkohol gewöhnt

Der Angeklagte bestreitet die Tat nicht. Er beteuert aber, dass er einen Filmriss hat: „Ich möchte mich dafür entschuldigen, dass ich mich an nichts erinnern kann.“ Es sei das erste oder zweite Mal für ihn gewesen, dass er in Deutschland Alkohol getrunken habe, sagt der alleinstehende afghanische Flüchtling. Ein Arzt hatte nach der Tat knapp 1,5 Promille Blutalkoholgehalt festgestellt. Zurückgerechnet müssen es während der Tat sogar etwa 2 Promille gewesen sein. Drogen wurden nicht gefunden.

Das mittlerweile 16-jährige Mädchen zeigt sich vor Gericht gefasst. Sie redet klar und reflektiert über das Geschehen, will öffentlich aussagen. Was das Ziel des Angeklagten gewesen sei, will die Staatsanwaltschaft schließlich wissen. „Der hat schon richtig feste zugedrückt“, sagt die Schülerin. „Ich glaube nicht, dass der mich nur anfassen wollte.“ Sie beginnt zu weinen und gräbt ihr Gesicht in den Zeugentisch. Das Gericht unterbricht die Verhandlung.

Täter seit 15 Monaten in Deutschland

„Die Coolness der Zeugin war nur gespielt“, sagt die Staatsanwältin. Auch wenn die körperlichen Folgen eher gering waren, sei von einer psychischen Beeinträchtigung auszugehen. „Ich werde nicht mehr alleine in den Park gehen“, sagt das Mädchen.

Staatsanwaltschaft und Pflichtverteidiger des Angeklagten zeigen sich gleichermaßen überzeugt, dass alle Vorwürfe genauso stimmen. Und auch der bislang nicht strafrechtlich in Erscheinung getretene Angeklagte will nicht widersprechen. Der Afghane, der nach eigenen Angaben in seiner Heimat Psychologie studiert hat, wohnt bereits seit 15 Monaten in Deutschland. Sein Asylantrag wurde abgelehnt. Ihm droht die Abschiebung. Er will dagegen klagen.

250 Sozialstunden als Strafe

Das Gericht schließt sich Staatsanwaltschaft und Verteidigung an und verurteilt den Angeklagten zu zehn Monaten Haftstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wird. Er muss außerdem 250 Sozialstunden ableisten. Der 26-Jährige muss außerdem eine Speichelprobe mit seiner DNA abgeben. Sein genetischer Fingerabdruck wird gespeichert, um ihn bei möglichen weiteren Taten identifizieren zu können.

Glück für den Angeklagten: Er wurde noch nach altem Sexualstrafrecht verurteilt. Der Strafrahmen erstrecke sich da im Bereich einer Haftstrafe zwischen sechs Monaten und fünf Jahren. Nach neuem Strafrecht („Nein heißt Nein“) erstrecke sich der Strafrahmen bis zu einem Maximum von zehn Jahren Haft. Dadurch hätte auch die Strafe für den 26-Jährigen höher ausfallen können.