Demonstrationsverbot – NPD reicht Klage ein

Die Nationaldemokraten veröffentlichten heute in den sozialen Medien eine entsprechende Meldung

Die NPD nimmt Verbot in Köln nicht hin und reicht Klage ein

Die NPD hat gegen die gestern erlassene Verbotsverfügung des Polizeipräsidiums Köln mit Datum von heutigen Tag Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht eingereicht. Die Planungen am Silvestertag in Köln mit dem Thema „Wenn eine Armlänge Abstand nicht mehr ausreicht“ für die Bewegungsfreiheit unserer Frauen ohne Angst vor sexuellen Übergriffen zu demonstrieren gehen unvermindert weiter. Nach derzeitigen Stand darf erwartet werden, dass die freiheitseinschränkende Verfügung des Polizeipräsidiums Köln aufgehoben wird.

Die Verbotsgründe beruhen auf einem vermuteten Einsatz von Pyrotechnik gegen die nationale Versammlung. Angesichts des Großaufgebots der Polizei mit 1.500 Einsatzkräften, sowie weiterer Ordnungskräfte und privater Security erscheint eine solche Begründung wenig fantasiereich. Es darf vermutet werden, dass die Gegend um den Kölner Hauptbahnhof am Silvestertag zu den sichersten Plätzen Nordrhein-Westfalens gezählt werden darf. Wenn es der Staatsmacht nicht mehr möglich ist eine politische Versammlung kleineren Umfanges zu schützen, muss man sich die Frage stellen, wen diese Polizeikräfte dann überhaupt noch schützen können.

Von dem Bisherigen ganz abgesehen, muss es in einem liberalen Rechtsstaat und einer so weltoffenen Stadt wie Köln möglich sein, auch am Silvestertag eine friedliche Kundgebung durchzuführen, die gerade an die skandalösen Vorkommnisse des Vorjahres erinnern möchte und davor warnen will, wohin die falsch verstandene Toleranz mit Asylforderern führt. Man darf vermuten, dass die Verbotsverfügung des Polizeipräsidenten nicht nach rechtlichen oder sicherheitsrelevanten Kriterien erfolgte, sondern mal wieder eine politische Entscheidung gewesen ist, um eine unerwünschte nationale Oppositionspartei an diesem Tag aus der Öffentlichkeit zu verbannen.

Dafür spricht u.a. auch die ausgesprochene Kooperationsbereitschaft der NPD in Bezug auf Zeit und Ort. So war die Versammlungsleiterin dem Polizeistab sehr weit entgegengekommen und hat Bereitschaft signalisiert, ihre Veranstaltung auf dem Breslauer Platz (Rückseite des Hauptbahnhofs) in einem vorgelagerten Zeitrahmen von 19:00 Uhr bis 22:00 Uhr durchzuführen. Aber nein, eine Veranstaltung deutscher Nationalisten darf nicht stattfinden, während Asylanten ein Konzert auf dem Dom abhalten dürfen.

Nach unserem Dafürhalten ist die wenig substantiierte Verbotsverfügung rechtswidrig. Die NPD geht davon aus, dass das Verwaltungsgericht zu ihren Gunsten entscheiden wird und die Veranstaltung stattfindet.