Schock für Bautzner Politiker – NPD stellt Marco Wruck als Direktkandidaten für die Bundestagwahl auf

Ein Schock für die etablierten Politiker in Bautzen. Nach ständigen Skandalen in der Vergangenheit [1] stellt die Bautzner NPD Marco Wruck als Direktkandidaten für die Bundestagwahl im Wahlkreis 156 auf. Nun fehlen dem NPD Kreisvorsitzenden lediglich 200 Unterschriften, um auf dem Wahlzettel zu stehen. Wruck kündigt an, umgehend mit Sammlung der benötigten Unterschriften zu beginnen.

Pressemitteilung der NPD Bautzen

Marco Wruck erklärte zu seiner Wahl:

„Ich freue mich auf die Herausforderung der nächsten Monate bis zur Bundestagswahl, die ich auch dazu nutzen möchte, mich – als noch relativ neues Gesicht der NPD im Landkreis Bautzen – den Bürgern vorzustellen und zu zeigen, dass die NPD vor Ort aktiv und eine Partei zum ,Anfassen‘ ist. Dazu werde ich sowohl die nun umgehend beginnende Sammlung der Unterstützungsunterschriften als auch den eigentlichen Wahlkampf nutzen.

Mir ist es wichtig, klare Kante zu zeigen und dabei weiterhin, ohne Berührungsängste, offen für Gespräche mit denjenigen zu sein, die zum ernsthaften Dialog bereit sind. Meine Positionen habe ich bereits in der Vergangenheit mehrfach deutlich gemacht: Das politische Puppentheater im Berliner Regierungszirkus muss beendet und die Überfremdung gestoppt werden. Unser Landkreis braucht klare Regeln und Konsequenzen im Umgang mit sogenannten Flüchtlingen, denn gerade die Vorgänge in der Bautzner Innenstadt im Herbst letzten Jahres haben gezeigt, wie wichtig eine harte Hand gegenüber diesem Klientel ist. Wer sein Gastrecht derart missbraucht, hat in Deutschland nichts zu suchen und muss umgehend ausgewiesen werden.

Ich werde den Verantwortlichen genau auf die Finger schauen und mich vor allem für diejenigen Bürger unseres Landkreises einsetzen, die von der sozialen Schieflage durch die Bevorteilung von sogenannten Asylbewerbern betroffen sind. Deutsches Geld muss zuerst für deutsche Interessen eingesetzt werden, dies sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein!“

 

[1] Landrat Harig trifft NPD-KreischefLandrat Harig: Meine Botschaften sind eindeutigLage in Bautzen: Aufregung um Unions-Plausch mit NeonaziVerletzte nach Auseinandersetzung in BautzenChinesisches Fernsehen auf den Straßen von BautzenEskalation auf dem Kornmarkt Krawalle in BautzenRechte Eskalation nach Rückenwind von BürgermeisterLandrat beratschlagt sich mit NPD-Mann über Umgang mit FlüchtlingenLandrat Harig: Meine Botschaften sind eindeutigDie Linksjugend machte ihrem Ärger über das Treffen Harigs und Wrucks bei einer Demonstration vor dem Landratsamt Luft

131.000 von 153.000 Asylbewerber ohne Ausweise

 

Der Großteil der abgelehnten, aber geduldeten Asylbewerber hat keine Ausweispapiere. Das trifft nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) auf 131 000 der 153 000 Geduldeten zu.
Herrmann beruft sich auf das Ausländerzentralregister.

Wie das Bundesinnenministerium am Sonntag bestätigte, sind darunter sogar 62 Gefährder. Insgesamt gehen die Sicherheitsbehörden von 550 Gefährdern aus, davon 224 mit ausländischer Staatsangehörigkeit.

Bautzen – Oberbürgermeister kündigt ein Alkoholverbot für minderjährige Flüchtlinge an

Wie der Oberbürgermeister versucht, das Image seiner Stadt zu korrigieren

Seine Aufgabe als Oberbürgermeister sei es, mit allen ins Gespräch zu kommen, sagt Alexander Ahrens – unabhängig von Nationalität und politischer Einstellung.

Weiter schilderte Ahrens Verhältnisse, kündigte Lösungen an, die Anstellung eines Streetworkers etwa, und rechtfertigte Sanktionen gegen Flüchtlinge, darunter ein Alkoholverbot. Auch sein Gesprächsangebot an den NPD-Kreischef Marco Wruck und die Betreiber rechter Webseiten verteidigte er.

Ein Alkoholverbot für minderjährige Asylbewerber hatte vorab auch der NPD Kreisvorsitzende gefordert. Zumindest in diesem Punkt scheinen sich Ahrens und Wruck einig zu sein. Es bleibt abzuwarten, ob auch die von Wruck geforderten altersgerechten Ausgangszeiten für Asylbewerber auf offene Ohren stoßen werden.

Marco Wruck (NPD) fordert ein Ende des politischen „Puppentheaters“ in Bautzen

Gestern veröffentlichte Wruck (NPD) auf seiner Facebookpräsenz einen Artikel, in welchem er das sofortige „Ende des Puppentheaters“ fordert.

Viele Worte – Keine Taten

Oberbürgermeister Alexander Ahrens muss weg

Mit diesem provozierenden Beitrag macht Wruck darauf aufmerksam, dass auch nach den Ausschreitungen im September keine Veränderungen in Bautzen spürbar sind.

Die Ankündigung eines Streetworkers, eines Jugendclubs ab 2018 und eine verstärkte Polizeipräsenz reichen nicht aus, um die Lage in der Stadt zu verbessern. Es müssen weitere Sofortmaßnahmen folgen!

Wruck hat bereits mehrfach Forderungen nach altersgerechten Ausgangszeiten und ein Alkoholverbot für sogenannte UMAs (Unbegleitete Minderjährige Asylbewerber) verlauten lassen.

Das bisherige Puppentheater muss beendet werden. Entweder Herr Ahrens führt Veränderungen herbei oder muss durch einen echten Politiker ersetzt werden.

Mit dieser Aussage verweist Wruck auf die Unerfahrenheit des Oberbürgermeisters. Ahrens ist erst seit eineinhalb Jahren Oberbürgermeister der Stadt Bautzen. (vorab Volljurist)

Bautzen – DIE LINKE erneuert Kritik an Landrat und Oberbürgermeister

Vor wenigen Tagen wurden Mitglieder der Linksjugend in Bautzen von anscheinend „vermummten Neonazis“ attackiert. Heiko Kosel veröffentlichte deshalb über das BPP folgende Erklärung.

Heiko Kosel, Bautzener Landtagsabgeordneter der Linksfraktion, erklärt:

Die Gespräche des Bautzener Landrats Michael Harig (CDU) und des Bautzener Oberbürgermeisters Alexander Ahrens mit Vertretern der extremen Rechten haben nichts gebracht. Das beweist dieser Vorfall zur Genüge. Kein Mitglied der rechten Szene von Bautzen kann für Gewaltfreiheit garantieren. Das Hoffen auf Diplomatie ist gescheitert. Die unberechenbare Aggression der Nazis richtet sich nicht nur gegen Ausländer, sondern gegen alle, die anders denken, aussehen, lieben oder sprechen. Es ist an der Zeit, dass sich die „Mitte der Stadtgesellschaft“ in Bautzen stärker gegen die Nazistrukturen in unserer Stadt engagiert.

Der Kreisvorsitzende der NPD, Marco Wruck, welcher seit Wochen von verschiedenen Medien als Wortführer der rechten Szene denuziert wird, hat sich zum „Schnellschuß“ der Linken geäußert:

In der Demokratie muss es möglich sein, ein konstruktives Gespräch unter Vertretern unterschiedlicher politischer Auffassungen zu führen, so wie ich es mit dem Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens  und Landrat Michael Harig geführt habe, deshalb werde ich im Interesse unserer Bürger weiterhin den Kontakt zu den Verantwortlichen des Kreises und der Stadt aufrechterhalten.

Ich möchte betonen, dass hier bisher keine Täter ermittelt wurden. Weiter verweise ich auf den Pressebericht der Polizei Bautzen. Demnach waren mehrere alkoholisierte Linke in der Innenstadt und haben „rumgepöbelt“. Das dieses Fehlverhalten letztendlich zur Eskalation geführt hat, wird von Herrn Kosel nicht erwähnt.

Deutschland übernimmt immer mehr Asylbewerber

Mitte November kam aus Italien ein Flug mit 187 Asylbewerbern an. Ende November reisten 212 Personen aus Griechenland ein, am 15. Dezember landete ein weiterer Flug mit 232 Personen.

„Es geht im nächsten Jahr mit den Flügen weiter“, teilte das Ministerium mit. „Das Ziel ist, dass künftig auch Einreisen von bis zu 1000 Personen monatlich realisiert werden können.“

Demonstrationsverbot – NPD reicht Klage ein

Die Nationaldemokraten veröffentlichten heute in den sozialen Medien eine entsprechende Meldung

Die NPD nimmt Verbot in Köln nicht hin und reicht Klage ein

Die NPD hat gegen die gestern erlassene Verbotsverfügung des Polizeipräsidiums Köln mit Datum von heutigen Tag Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht eingereicht. Die Planungen am Silvestertag in Köln mit dem Thema „Wenn eine Armlänge Abstand nicht mehr ausreicht“ für die Bewegungsfreiheit unserer Frauen ohne Angst vor sexuellen Übergriffen zu demonstrieren gehen unvermindert weiter. Nach derzeitigen Stand darf erwartet werden, dass die freiheitseinschränkende Verfügung des Polizeipräsidiums Köln aufgehoben wird.

Die Verbotsgründe beruhen auf einem vermuteten Einsatz von Pyrotechnik gegen die nationale Versammlung. Angesichts des Großaufgebots der Polizei mit 1.500 Einsatzkräften, sowie weiterer Ordnungskräfte und privater Security erscheint eine solche Begründung wenig fantasiereich. Es darf vermutet werden, dass die Gegend um den Kölner Hauptbahnhof am Silvestertag zu den sichersten Plätzen Nordrhein-Westfalens gezählt werden darf. Wenn es der Staatsmacht nicht mehr möglich ist eine politische Versammlung kleineren Umfanges zu schützen, muss man sich die Frage stellen, wen diese Polizeikräfte dann überhaupt noch schützen können.

Von dem Bisherigen ganz abgesehen, muss es in einem liberalen Rechtsstaat und einer so weltoffenen Stadt wie Köln möglich sein, auch am Silvestertag eine friedliche Kundgebung durchzuführen, die gerade an die skandalösen Vorkommnisse des Vorjahres erinnern möchte und davor warnen will, wohin die falsch verstandene Toleranz mit Asylforderern führt. Man darf vermuten, dass die Verbotsverfügung des Polizeipräsidenten nicht nach rechtlichen oder sicherheitsrelevanten Kriterien erfolgte, sondern mal wieder eine politische Entscheidung gewesen ist, um eine unerwünschte nationale Oppositionspartei an diesem Tag aus der Öffentlichkeit zu verbannen.

Dafür spricht u.a. auch die ausgesprochene Kooperationsbereitschaft der NPD in Bezug auf Zeit und Ort. So war die Versammlungsleiterin dem Polizeistab sehr weit entgegengekommen und hat Bereitschaft signalisiert, ihre Veranstaltung auf dem Breslauer Platz (Rückseite des Hauptbahnhofs) in einem vorgelagerten Zeitrahmen von 19:00 Uhr bis 22:00 Uhr durchzuführen. Aber nein, eine Veranstaltung deutscher Nationalisten darf nicht stattfinden, während Asylanten ein Konzert auf dem Dom abhalten dürfen.

Nach unserem Dafürhalten ist die wenig substantiierte Verbotsverfügung rechtswidrig. Die NPD geht davon aus, dass das Verwaltungsgericht zu ihren Gunsten entscheiden wird und die Veranstaltung stattfindet.

Straffällige Flüchtlinge – Was passiert mit Flüchtlingen vor Gericht?

Wie mit den mutmaßlichen Tätern von der Schönleinstraße nach einer Verurteilung umgeht, hängt vor allem von deren Status ab.

Der aktuelle Status der sieben Flüchtlinge, die auf dem U-Bahnhof Schönleinstraße einen Obdachlosen angezündet haben sollen, beziehungsweise daran beteiligt gewesen sein sollen, ist geklärt: Sie sitzen in Untersuchungshaft, Vorwurf: versuchter Mord. Aber nun stellen sich andere Fragen. Zum Beispiel: Können diese Flüchtlinge, sechs davon aus Syrien, einer aus Libyen, abgeschoben werden? Können sie, auch wenn sie verurteilt werden sollten, ihre Familien nachholen? Und gibt es eine Besonderheit bei der Frage nach der Abschiebung, weil einige von ihnen minderjährig sind?

Auch verurteilte Täter werden nicht automatisch abgeschoben

Grundsätzlich gilt: Das Strafrecht ist völlig unabhängig vom Ausländer- und Asylrecht. „Eine Abschiebung ist keine Ersatzstrafe“, sagt ein erfahrener Verwaltungsjurist. Das bedeutet, dass die mutmaßlichen Täter nicht automatisch abgeschoben werden. Seinen Schutz als anerkannter Flüchtling oder als Person, die subsidiären Schutz genießt, kann ein verurteilter Straftäter aufgrund seiner kriminellen Vergangenheit nur verlieren, wenn er zu mindestens drei Jahren Haft verurteilt wurde.

In so einem Fall wird automatisch das Bundesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (Bamf) eingeschaltet. Es muss laut Gesetz den Status des Täters widerrufen, da hat es gar keinen Spielraum. Der verliert damit seine Position als Flüchtling oder seinen subsidiären Schutz. Allerdings kann er dagegen klagen.

Sollte er diesen Prozess verlieren, bedeutet dies keineswegs eine automatische Abschiebung. Die Frage, ob er in Deutschland bleiben kann, hängt von seinem Herkunftsland ab. „Niemand wird in einen Folterstaat abgeschoben“, sagt der Verwaltungsjurist.

Im Fall Syrien bedeutet dies, dass jemand, der aus diesem Land stammt, auf keinen Fall abgeschoben wird, weder aus der Haft heraus noch nach der Entlassung aus dem Gefängnis. Zumindest dann nicht, wenn die Lage in seiner Heimat nach wie vor so gefährlich ist wie jetzt. Der Täter muss seine Haft dann in Deutschland absitzen. Möglich ist allerdings, dass der Täter nach der Entlassung lediglich noch eine Duldung besitzt. Damit kann er abgeschoben werden, sobald sich die Situation in seinem Heimatland so weit gebessert hat, dass dort nicht generell Gefahr für Leib und Leben besteht. „Für Erwachsene gilt bei diesen Punkten die gleiche Regelung wie bei Personen, die als Minderjährige verurteilt werden“, sagt der Verwaltungsjurist. Es gibt keinen Bonus für Minderjährige. Im Fall Libyen ist die Sachlage nicht ganz so klar. Libyen gilt nicht automatisch als Bürgerkriegsland. Wie allerdings die Lage sowohl in Syrien wie auch in Libyen in einigen Jahren aussieht, weiß natürlich niemand.

Derzeit ist öffentlich unklar, welchen Status im Einzelnen die mutmaßlichen Täter vom U-Bahnhof Schönleinstraße haben. Davon hängt aber die Frage ab, ob sie, grundsätzlich, die Möglichkeit haben, ihre Familie nachzuholen. Wenn jemand einen subsidiären Schutz genießt, dann hat er erstmal die Sicherheit, dass er ein Jahr lang in Deutschland bleiben darf und entsprechende soziale Unterstützung genießt. Allerdings bedeutet das auch, dass er seine Familie nicht nachholen darf. Für alleinreisende Minderjährige ist das ein wichtiger Punkt. Diese Regelung gilt vorerst bis zum März 2018. Dieser subsidiäre Schutz kann um ein Jahr verlängert werden.

Das Verwaltungsgericht Berlin versinkt derzeit aber unter einer Flut von Klagen, mit denen Flüchtlinge erreichen wollen, dass sie einen besseren Schutz als den subsidiären erhalten. Sie wollen als Flüchtlinge anerkannt werden. Ein Flüchtling ist einem anerkannten Asylbewerber gleichgestellt. Jemand, der einen Status als Flüchtling besitzt, hat vor allem zwei Vorteile gegenüber dem subsidiären Schutz. Er kann sicher sein, dass er drei Jahre in Deutschland bleiben darf. Und er hat die Möglichkeit, seine Familie nachzuholen.

Quelle: Tagesspiegel

Keine Geldauszahlung – Betrunkener Asylbewerber randaliert

Ein betrunkener 38-jähriger Asylbewerber hat im Wohnheim in der Albertviller Straße in Winnenden versucht, mit Bürostühlen ein Fensterglas zu zertrümmern.

Die Polizei kam, woraufhin sich herausstellte, dass der betrunkene Algerier in Wut geraten war, weil an diesem Tag keine Geldauszahlung des Sozialdienstes anstand. Der laut Polizei „stark betrunkene“ Mann nüchterte in Polizeigewahrsam aus.

Abgelehnter Asylbewerber begrapscht 15-Jährige vor Kirche

Sturzbetrunken umklammerte er ein Mädchen und fasste ihr an die Brüste. Ein 26-Jähriger Asylbewerber stand in Menden vor Gericht.

Lendringsen.   Sturzbetrunken umklammerte er ein Mädchen und fasste ihr an die Brüste. Ein 26-Jähriger Asylbewerber stand in Menden vor Gericht. Mehr zum Fall:

Ist eine 15-jährige Lendringserin im Park vor der evangelischen Kirche nur ganz knapp einer Vergewaltigung entgangen? Darauf gab es auch vor dem Schöffengericht keine klare Antwort. Der 26-jährige Angeklagte räumte aber eine sexuelle Nötigung ein. Er gab zu, das Mädchen volltrunken angegrapscht zu haben.

Die Schülerin hatte am 17. Juni auf einer Bank in dem Park aus ihren Freund gewartet. Gegen 19.20 Uhr war der 26-Jährige mit einer Gruppe aus Freunden vorbeigekommen. Die anderen gingen weiter. „Er hat sich direkt zu mir gesetzt und mir an die Brust gefasst“, sagt das Mädchen. „Er hat mich auch abgeküsst. Ich habe ihm gesagt, dass ich das nicht will.“ Erst nach einiger Zeit war es dem Mädchen gelungen, sich aus der Umklammerung zu lösen. Der Mann habe sie erneut gepackt sei dann aber von der Bank auf den Boden gekippt. „Man hat gemerkt, dass er voll besoffen war.“ Das Mädchen konnte wegrennen und lief ihrem Freund in die Arme.

Täter nicht an Alkohol gewöhnt

Der Angeklagte bestreitet die Tat nicht. Er beteuert aber, dass er einen Filmriss hat: „Ich möchte mich dafür entschuldigen, dass ich mich an nichts erinnern kann.“ Es sei das erste oder zweite Mal für ihn gewesen, dass er in Deutschland Alkohol getrunken habe, sagt der alleinstehende afghanische Flüchtling. Ein Arzt hatte nach der Tat knapp 1,5 Promille Blutalkoholgehalt festgestellt. Zurückgerechnet müssen es während der Tat sogar etwa 2 Promille gewesen sein. Drogen wurden nicht gefunden.

Das mittlerweile 16-jährige Mädchen zeigt sich vor Gericht gefasst. Sie redet klar und reflektiert über das Geschehen, will öffentlich aussagen. Was das Ziel des Angeklagten gewesen sei, will die Staatsanwaltschaft schließlich wissen. „Der hat schon richtig feste zugedrückt“, sagt die Schülerin. „Ich glaube nicht, dass der mich nur anfassen wollte.“ Sie beginnt zu weinen und gräbt ihr Gesicht in den Zeugentisch. Das Gericht unterbricht die Verhandlung.

Täter seit 15 Monaten in Deutschland

„Die Coolness der Zeugin war nur gespielt“, sagt die Staatsanwältin. Auch wenn die körperlichen Folgen eher gering waren, sei von einer psychischen Beeinträchtigung auszugehen. „Ich werde nicht mehr alleine in den Park gehen“, sagt das Mädchen.

Staatsanwaltschaft und Pflichtverteidiger des Angeklagten zeigen sich gleichermaßen überzeugt, dass alle Vorwürfe genauso stimmen. Und auch der bislang nicht strafrechtlich in Erscheinung getretene Angeklagte will nicht widersprechen. Der Afghane, der nach eigenen Angaben in seiner Heimat Psychologie studiert hat, wohnt bereits seit 15 Monaten in Deutschland. Sein Asylantrag wurde abgelehnt. Ihm droht die Abschiebung. Er will dagegen klagen.

250 Sozialstunden als Strafe

Das Gericht schließt sich Staatsanwaltschaft und Verteidigung an und verurteilt den Angeklagten zu zehn Monaten Haftstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wird. Er muss außerdem 250 Sozialstunden ableisten. Der 26-Jährige muss außerdem eine Speichelprobe mit seiner DNA abgeben. Sein genetischer Fingerabdruck wird gespeichert, um ihn bei möglichen weiteren Taten identifizieren zu können.

Glück für den Angeklagten: Er wurde noch nach altem Sexualstrafrecht verurteilt. Der Strafrahmen erstrecke sich da im Bereich einer Haftstrafe zwischen sechs Monaten und fünf Jahren. Nach neuem Strafrecht („Nein heißt Nein“) erstrecke sich der Strafrahmen bis zu einem Maximum von zehn Jahren Haft. Dadurch hätte auch die Strafe für den 26-Jährigen höher ausfallen können.